juris Nachrichten

Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung: Weg frei für "Digitalpakt Schule" (Fr, 22 Feb 2019)
Der Bundestag hat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum "Digitalpakt Schule" zugestimmt; mit der entsprechenden Grundgesetzänderung kann der Bund die Länder nun finanziell bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen.
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Dieselabgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich (Fri, 22 Feb 2019)
Der BGH hat erklärt, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung bei einem Neuwagen mit unzulässiger Abschalteinrichtung von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte.
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Telefónica Deutschland könnte gegen Auflagen für Übernahme von E-Plus verstoßen haben (Fri, 22 Feb 2019)
Die EU-Kommission hat dem Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt darlegt, dass das Unternehmen gegen Verpflichtungen verstoßen haben könnte, die es im Jahr 2014 eingegangen war, um von der EU-Kommission grünes Licht für die Übernahme von E-Plus zu erhalten.
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juris BGH-Rechtsprechung

Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift (Wed, 05 Sep 2018)
Entscheidungsabschrift§ 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte.
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juris BAG-Rechtsprechung

Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft (Thu, 21 Feb 2019)
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache
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Streitgegenstand - Abfindungsanspruch (Thu, 21 Feb 2019)
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 131/17 -
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Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft (Wed, 20 Feb 2019)
1. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, zulässig ist, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen ...
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