juris Nachrichten

Arbeitskampf: Streikbruchprämie ist zulässiges Kampfmittel (Di, 14 Aug 2018)
Das BAG hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.
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Nächster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen eingeleitet (Di, 14 Aug 2018)
Die EU-Kommission hat am 14.08.2018 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht an Polen zu richten.
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Abtretung mietrechtlicher Ansprüche an Inkassogesellschaft wirksam (Di, 14 Aug 2018)
Die 66. Zivilkammer des LG Berlin vertritt zu der – auch innerhalb des LG Berlin sehr umstrittenen – Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann oder ob es sich um eine unerlaubte Rechtsdienstleistungen handelt, die Auffassung, dass die Abtretung wirksam ist.
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juris BGH-Rechtsprechung

Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zweck des Umweltschutzes; Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung bei Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung (Mi, 07 Feb 2018)
1. Für die Beurteilung der Frage, ob der Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch gehört oder eine Neuherstellung darstellt, ist als maßgeblicher Bezugspunkt das geschützte Erzeugnis heranzuziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Berechtigte ein Exemplar des geschützten Erzeugnisses (hier: eine Bildtrommeleinheit) als Bestandteil eines umfassenderen Gegenstands (hier: einer Prozesskartusche) in Verkehr ...
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juris BAG-Rechtsprechung

Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist (Di, 14 Aug 2018)
Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem "Änderungstermin" der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger die Unwirksamkeit der Folgekündigung noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG geltend macht.
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Anspruch eines Ü T-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt (Di, 14 Aug 2018)
Der arbeitsvertragliche Anspruch iSv § 1 Ziff 3 Abs 2 Buchst d des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustie vom 23. Juni 2008 auf eine Vergütung, die den Tarifabstand zum höchsten Tarifgehalt wahrt, hängt davon ab, ob die Verwendung des Begriffs "übertariflich" im hier betroffenen Unternehmen gleichbedeutend mit dem Begriff "außertariflich" ist.(Rn.20)
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Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt (Di, 14 Aug 2018)
Zur Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich der Frage, ob ein AT-Angestellter dem Grunde nach Anspruch auf eine Vergütung hat, die den Mindestabstand zum höchsten Tarifgehalt des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustie vom 23. Juni 2008 (MTV) wahrt (hier bejaht).(Rn.22)
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