juris Nachrichten

Verbesserung der Kinderbetreuung: Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu (Fr, 14 Dez 2018)
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 unmittelbar nach dem Bundestag dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt, fordert aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung.
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Verbesserung der Chancen für Langzeitarbeitslose beim beruflichen Wiedereinstieg (Fri, 14 Dec 2018)
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt, um Langzeitarbeitslosen mit staatlich geförderten Jobs ab Beginn des nächsten Jahres 2019 den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern.
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Bundesrat schickt Grundgesetzänderung in den Vermittlungsausschuss (Fri, 14 Dec 2018)
Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots geht in den Vermittlungsausschuss.
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juris BGH-Rechtsprechung

Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift (Wed, 05 Sep 2018)
Entscheidungsabschrift§ 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte.
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juris BAG-Rechtsprechung

Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K (Wed, 12 Dec 2018)
1. Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, ist grundsätzlich unzulässig.2. Der Kläger muss zur Vermeidung einer Klageabweisung als unzulässig eine Rangfolge bilden, in der er mehrere prozessuale Ansprüche zur Prüfung durch das Gericht stellen will. Das kann er auch konkludent und noch im ...
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