juris Nachrichten

Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für Klassenfahrt kann gegen beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen (Di, 23 Okt 2018)
Das BVerwG hat entschieden, dass die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, dazu führen kann, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann.
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Versammlung der Aktivistengruppe "Ende Gelände" nur auf Grundstück "Merscher Höhe" (Di, 23 Okt 2018)
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Polizei für die Versammlung "Camp für Energietransformation" den Standort "Rurwiesen" als Ort für die Versammlung ablehnen und einen Alternativstandort an der Merscher Höhe zuweisen durfte.
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Terminbericht des BSG Nr. 48/18 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts (Di, 23 Okt 2018)
Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.10.2018, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatte.
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juris BGH-Rechtsprechung

Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift (Mi, 05 Sep 2018)
Entscheidungsabschrift§ 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte.
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juris BAG-Rechtsprechung

Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung (Do, 18 Okt 2018)
Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls "Alter" noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich entgegen.
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Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts (Do, 18 Okt 2018)
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 265/16 -
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Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson (Do, 18 Okt 2018)
Wird eine "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht.
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