juris Nachrichten

Entfristung einer Mitarbeiterin des BAMF (Mo, 18 Jun 2018)
Das ArbG Bonn hat entschieden, dass die Ablehnung der Weiterbeschäftigung einer beim BAMF bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin rechtswidrig war.
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Geldauflage für versuchte Überweisung an Schwester in IS-Staat (Mo, 18 Jun 2018)
Das AG München hat eine Münchnerin, die versuchte Geld an ihre in den IS-Staat ausgereiste und dort mit einem IS-Kämpfer verheiratete Schwester zu überweisen, zu einer Geldauflage verurteilt.
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Horizon/Westfalia und Brink nehmen Fusionsanmeldung zurück (Mo, 18 Jun 2018)
Am 18.06.2018 haben die Unternehmen Horizon Global Corporation, USA, und Brink International B.V., Niederlande, ihre Fusionsanmeldung beim Bundeskartellamt zurückgenommen.
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juris BGH-Rechtsprechung

Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zweck des Umweltschutzes; Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung bei Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung (Mi, 07 Feb 2018)
1. Für die Beurteilung der Frage, ob der Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch gehört oder eine Neuherstellung darstellt, ist als maßgeblicher Bezugspunkt das geschützte Erzeugnis heranzuziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Berechtigte ein Exemplar des geschützten Erzeugnisses (hier: eine Bildtrommeleinheit) als Bestandteil eines umfassenderen Gegenstands (hier: einer Prozesskartusche) in Verkehr ...
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juris BAG-Rechtsprechung

Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens (Fr, 15 Jun 2018)
1. Bricht der öffentliche Arbeitgeber das Stellenbesetzungsverfahren aus einem sachlich nachvollziehbaren Grund ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber nach Art 33 Abs 2 GG unter. Ein Anspruch auf die ausgeschriebene Stelle kann dann nur gegeben sein, wenn die Bestenauslese zum Zeitpunkt des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens ohne Verletzung der Bewerbungsverfahrensansprüche der anderen Bewerber gemäß Art 33 Abs 2 GG zugunsten des klagenden Bewerbers abgeschlossen war und nur der ...
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Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge (Do, 14 Jun 2018)
Als "Einsatz" iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich ist die Zeitspanne zu verstehen, in welcher der Leiharbeitnehmer an den Kundenbetrieb iSd. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes überlassen wird und nicht die Summe der Tage, an denen er im Kundenbetrieb die Arbeitsleistung erbringt.
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Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote (Do, 14 Jun 2018)
1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird.(Rn.21)2. Angesichts dieser Vorgaben sind § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L wegen der mittelbaren Benachteiligung von Teilzeitkräften nichtig, soweit sie das Urlaubsentgelt eines ...
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