juris Nachrichten

Schutzmasken und Schnelltests als besonderer Bedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II? (Mi, 04 Aug 2021)
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein unabweisbarer, besonderer Bedarf im Sinne des § 21 Absatz 6 SGB II in Bezug auf Schutzmasken und die Durchführung von Schnelltests dann nicht vorliegt, wenn der Bedarf durch Einsparmöglichkeiten gedeckt ist.
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Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU (Wed, 04 Aug 2021)
Das SG Stuttgart hat sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 FreizügG/EU bei Beendigung der aufgenommenen Tätigkeit aufgrund behördlicherseits angeordneter Betriebsschließung in Folge der Corona-Pandemie befasst.
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Online-Shopping: Vorsicht vor Retouren nach China (Wed, 04 Aug 2021)
Obwohl der gesamte Online-Auftritt eines Shops augenscheinlich auf ein deutsches Unternehmen schließen lässt, sollen Verbraucherinnen und Verbraucher online eingekaufte Ware bei Nichtgefallen nach China zurücksenden.
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juris BGH-Rechtsprechung

Hyundai-Grauimport (Fri, 30 Jul 2021)
Hyundai-GrauimportDurch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die Ware nach dem Inhalt des mit einem in der Europäischen Union ansässigen Käufer geschlossenen Kaufvertrags an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers geliefert werden soll (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. April 2006 - I ...
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Online-Partnervermittlungsvertrag (Wed, 28 Jul 2021)
Online-Partnervermittlungsvertrag§ 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung, bei der die Leistungspflicht des Partnervermittlers vor allem darin besteht, Kunden einen unbeschränkten Zugang zu seiner Internetplattform zu gewähren, auf der die Kunden aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen können, und bei der die Partnervorschläge des Partnervermittlers allein auf einem elektronischen Abgleich der nicht näher überprüften eigenen ...
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juris BAG-Rechtsprechung

Zulässigkeit der Revision - ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Tue, 03 Aug 2021)
1. Eine zulässige Revision setzt eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung voraus. Eine Revision kann nach § 72 Abs 5 ArbGG iVm. § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO mit Sach- oder Verfahrensrügen begründet werden. Für eine hinreichende Sachrüge ist es erforderlich, dass sich der Revisionskläger mit den tragenden Gründen des angegriffenen Urteils auseinandersetzt und darlegt, aus welchen Gründen die Erwägungen der angefochtenen Entscheidung fehlerhaft sind.(Rn.11)2. Nach Ablauf der Frist zur Begründung ...
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Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts (Wed, 28 Jul 2021)
Der in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen errichtete Betriebsrat kann eine Auskunft über vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer nur vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber verlangen.
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Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor (Wed, 28 Jul 2021)
Bei der Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen, die der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers aufgrund übergegangenen Rechts geltend macht, ist der gesetzliche Zinssatz anzuwenden, um den Vorteil der sofortigen Fälligkeit auszugleichen.
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