juris Nachrichten

Abseilen auf Autobahnbrücke im Rahmen einer Demonstration für 30 Minuten zulässig (Fr, 21 Jan 2022)
Das VG Frankfurt hat Auflagen der Stadt für die Demonstration/Abseilaktion von Klimaaktivisten für teilweise rechtswidrig erklärt und das Abseilen auf der Autobahnbrücke Am Römerhof über der BAB 648 im Rahmen einer Demonstration für 30 Minuten am 21.01.2022 erlaubt.
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Weiteres Urteil gegen Mitglieder und Unterstützerin der "Gruppe Freital" rechtskräftig (Fri, 21 Jan 2022)
Der BGJ hat über die Revision eines Angehörigen der "Gruppe Freital" gegen ein Urteil des OLG Dresden entschieden.
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Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX nicht umsatzsteuerbefreit (Fri, 21 Jan 2022)
Erbringt eine Klägerin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr.
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juris BGH-Rechtsprechung

Stadt Bargteheide (Wed, 19 Jan 2022)
Stadt Bargteheide1. Beteiligt sich die Gemeinde mit einem Eigenbetrieb oder einer Eigengesellschaft am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung, ist es erforderlich, die als Vergabestelle tätige Einheit der Gemeindeverwaltung personell und organisatorisch vollständig von dem Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft zu trennen.2. Eine solche vollständige Trennung erfordert eine Organisationsstruktur, die sicherstellt, dass ein Informationsaustausch ...
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Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II (Wed, 19 Jan 2022)
Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II1. § 9 ARegV findet auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 2. September 2021 (Abgrenzung, EuGH, Urteil vom 2. September 2021 - C-718/18, juris Rn. 112 ff.) weiterhin Anwendung (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - EnVR 58/18, RdE 2020, 78 - Normativer Regulierungsrahmen). Angesichts der durch das Unionsrecht geforderten Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur von externen Weisungen anderer öffentlicher ...
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juris BAG-Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung (Fri, 21 Jan 2022)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 39/19 -
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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - Zustimmungsersetzungsverfahren - Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren (Thu, 20 Jan 2022)
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren teilweisen Parallelsachen
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Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung (Thu, 20 Jan 2022)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 39/19 -
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