juris Nachrichten

Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes (Fr, 21 Feb 2020)
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Eltern eines behinderten Kindes einen Anspruch auf Schadensersatz haben können, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre.
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Prüfpflichten eines Händlers für Musik-CDs mit beleidigendem Inhalt (Fri, 21 Feb 2020)
Das AG München hat entschieden, dass es einem Händler von Musik-CDs nicht zumutbar ist, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen.
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Millionenschweres Fristversäumnis einer Krankenkasse: Klage auf Erstattung von 5,5 Mio. Euro abgewiesen (Fri, 21 Feb 2020)
Das SG Heilbronn hat die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von mehr als 5.500.000 Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen, da die Krankenkasse die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht hat.
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juris BGH-Rechtsprechung

Gewoba (Thu, 13 Feb 2020)
Gewoba1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage versorgt werden, tatsächlich aneinander angrenzen und ein geschlossenes, von den äußeren Grundstücksgrenzen begrenztes Gebiet darstellen. Unschädlich ist es, wenn ein so abgegrenztes Gebiet Straßen, ähnliche öffentliche Räume oder vereinzelte, nicht ins Gewicht fallende andere Grundstücke ...
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juris BAG-Rechtsprechung

Kirchliches Arbeitsrecht - Ausschlussfrist (Fri, 21 Feb 2020)
1. Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.2. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine Ausschlussfrist vor, ist dies als wesentliche Vertragsbedingung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG schriftlich niederzulegen. Der pauschale Verweis auf die Geltung der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen reicht hierfür nicht aus.
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Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung (Thu, 20 Feb 2020)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -
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Zulässigkeit von Feststellungsanträgen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - konkrete Angelegenheit (Thu, 20 Feb 2020)
1. Die Verfahrensvoraussetzung eines Feststellungsinteresses stellt sicher, dass die Gerichte das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses tatsächlich klären können und nicht über bloße Meinungsverschiedenheiten der Betroffenen befinden. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine von einem konkreten Streit losgelöste Klärung von Rechts- oder Tatsachenfragen vorzunehmen oder Rechtsgutachten über Fragen zu erstellen.(Rn.14)2. Das erforderliche Feststellungsinteresse ...
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