juris Nachrichten

Kein Schadensersatz für Radfahrer nach Kollission mit Mülltonnen auf dem Radweg (Di, 26 Okt 2021)
Das LG Frankenthal hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf dem Radweg stehenden geleerten Mülltonnen nicht mit ausreichendem Seitenabstand ausweicht und deswegen stürzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma hat, wenn die Mülltonnen schon von weitem erkennbar waren.
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Unwirksame Gebührenanpassungen: BaFin erwartet von Banken faire und transparente Umsetzung des BGH-Urteils (Tue, 26 Oct 2021)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwartet von Kreditinstituten, dass sie das Urteil des BGH zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen.
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Verlagsgesellschaft Passau übernimmt Mittelbayerische Zeitung (Tue, 26 Oct 2021)
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Verlagsgesellschaft Passau GmbH freigegeben, sämtliche Anteile an der Mittelbayerische Medien Holding KG zu erwerben.
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juris BGH-Rechtsprechung

NJW-Orange (Wed, 20 Oct 2021)
NJW-Orange1. An der Rechtsprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt vorlag, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens und nicht des Markeninhabers gehen, hält der Senat nicht fest.2. Es obliegt generell dem Markeninhaber, im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachzuweisen, aus denen sich der (Fort-)Bestand seiner Marke ergibt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-217/13 und C­218/13, GRUR 2014, 776 Rn. 70 - Oberbank ...
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juris BAG-Rechtsprechung

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Montagebauarbeiten - Darlegungs- und Beweislast - Anbringen von Markisen und Fliegengittern (Fri, 22 Oct 2021)
1. Ob die erstmals in der Revisionsbegründung erhobene Einrede der Verjährung zu der Zulässigkeit der Revision führt, kann dahinstehen, wenn die Revision in der Sache keinen Erfolg hat.(Rn.16)2. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt dem Kläger. Sein Sachvortrag ist schlüssig, wenn er Tatsachen vorbringt, die den Schluss zulassen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen ...
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Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste (Wed, 20 Oct 2021)
1. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis.(Rn.16) Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit. Ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel wird unzulässig.(Rn.17)2. Die Rechtsmittelbefugnis entfällt nicht mit dem Rücktritt des gesamten Betriebsrats. Nach § 22 BetrVG führt der Betriebsrat im Falle seines Rücktritts gemäß § 13 Abs 2 Nr 3 ...
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