juris Nachrichten

Brüssel genehmigt Rettungsbeihilfe für Condor (Mo, 14 Okt 2019)
Die EU-Kommission hat mit der Genehmigung vom 14.10.2019 bestätigt, dass der Überbrückungskredit der KfW an Condor in Höhe von 380 Millionen Euro beihilferechtskonform ist.
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Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig (Mon, 14 Oct 2019)
Der VGH München hat entschieden, dass die Produkte "Thunder Frosted Chewing Bags" und "Thunder Chewing Tobacco" als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt sind, nicht auf dem deutschen Markt vertrieben werden dürfen.
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Eilanträge gegen Erdgasfernleitung Zeelink erfolglos (Mon, 14 Oct 2019)
Das OVG Münster hat vier einstweilige Rechtsschutzanträge abgelehnt, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink richteten.
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juris BGH-Rechtsprechung

Prozesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren: Ablehnung wegen des erwarteten Widerspruchs des Antragsgegners (Thu, 26 Sep 2019)
1. Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist.(Rn.9)2. In einem solchen Fall kann auch nicht ohne Weiteres die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) angenommen werden. Hierfür bedarf es vielmehr der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 31. August 2017 - III ZB 37/17, Rn. 9 f., NJW-RR 2017, 1469; Beschlüsse vom 28. ...
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juris BAG-Rechtsprechung

Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel (Fri, 11 Oct 2019)
1. Tarifverträge sind aufgrund der Bereichsausnahme in § 310 Abs 4 S 1 BGB von einer AGB-Kontrolle ausgenommen. Auch eine Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen Tarifverträgen erfolgt nicht, weil sie nach § 307 Abs 3 S 1 BGB nur stattfindet, wenn von Rechtsvorschriften abgewichen wird. Tarifverträge stehen nach § 310 Abs 4 S 3 BGB Rechtsvorschriften nach § 307 Abs 3 BGB gleich.(Rn.14)2. Bei der tariflichen Normsetzung besteht für die Tarifvertragsparteien ...
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Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners (Wed, 09 Oct 2019)
Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für dieHessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzheitliche Betrachtung erfordert die Einbeziehung sämtlicher Tätigkeiten in die tarifliche Bewertung. Wird der Arbeitnehmer in einem Teilbereich der übertragenen Arbeitsaufgabe zunächst nicht eingesetzt, hat im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens gegebenenfalls eine ...
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Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung (Wed, 09 Oct 2019)
1. Rechtsüberzeugungen zu haben und auf die Rechtsprechung einzuwirken, ist originäre Aufgabe eines Richters an einem Bundesgericht und kein Befangenheitsgrund.(Rn.14)2. Die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsanwendung ist - von Fallgestaltungen einer offensichtlichen Unhaltbarkeit abgesehen - nicht geeignet, eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu begründen.(Rn.15)3. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass auch die Vorinstanzen ...
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