juris Nachrichten

Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei (Mo, 30 Mär 2020)
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht.
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Grünes Licht für Corona-Krisenpaket im Bundesrat (Mon, 30 Mar 2020)
Der Bundesrat hat am 27.03.2020 das Corona-Krisenpaket gebilligt, das mehrere Gesetze enthält, die die Folgen der Corona-Krise für Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern sollen.
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Gesetzliche Neuregelungen im April 2020 (Mon, 30 Mar 2020)
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2020 informiert: Die Steuer auf Flugtickets steigt, Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden und Wölfe zu füttern wird verboten.
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juris BGH-Rechtsprechung

EEG-Umlage-Verzinsung I (Fri, 27 Mar 2020)
EEG-Umlage-Verzinsung IEin Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.
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Schokoladenstäbchen IV (Tue, 24 Mar 2020)
Schokoladenstäbchen IV1. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht gerügt werden (Festhaltung an BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6/12, GRUR 2014, 1132 Rn. 17 f. = WRP 2014, 1320 - Schwarzwälder Schinken und Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 12 f. = WRP 2015, 53 - S-Bahn).2. Im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren ist in ...
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Das Boot II (Tue, 24 Mar 2020)
Das Boot II1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit gefassten Ermessens gemäß § 287 Abs. 2 ZPO im Einzelfall die nach den Umständen sachgerechteste Bewertungsart auszuwählen und anzuwenden hat, um der vom Gesetzgeber lediglich generalklauselartig und unspezifisch gefassten Aufgabe gerecht zu werden, eine angemessenen Beteiligung des ...
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juris BAG-Rechtsprechung

Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage (Thu, 26 Mar 2020)
Pausenzeiten im Bergbau unter Tage iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG sind vergütungspflichtig.
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Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand (Tue, 24 Mar 2020)
1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn bereits der Mahnantrag im Weg einer vorweggenommenen Anspruchsbegründung die für eine bestimmte Klage erforderlichen Angaben enthält.2. In einem Mahnantrag, mit dem Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft geltend gemacht werden, müssen die verfolgten Ansprüche ...
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