juris Nachrichten

Tariflicher Zuschlag für Ostersonntag und Pfingstsonntag (Do, 18 Apr 2019)
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass Oster- und Pfingstsonntag hohe Feiertage im Sinne von § 4 MTV sind und daher Arbeitnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, Anspruch auf einen erhöhten Tarifzuschlag haben.
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Flüchtling erhält keine Entschädigung für Abschiebehaft (Thu, 18 Apr 2019)
Der BGH hat entschieden, dass weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik Deutschland einem afghanischen Flüchtling, der knapp einen Monat in Abschiebehaft war, eine Entschädigung zahlen müssen.
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DAV-Stellungnahme 13/19 zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug (Thu, 18 Apr 2019)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Anforderungen an Rechtsschutzstandards bei Fixierungen im Rahmen des PsychKG auch auf Fixierungen im Rahmen des Haftvollzugs und der Sicherungsverwahrung anwendet.
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juris BGH-Rechtsprechung

Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung (Wed, 27 Feb 2019)
1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist.1b. Dies hat zur Folge, dass dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung ...
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juris BAG-Rechtsprechung

Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle (Thu, 18 Apr 2019)
Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.
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Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung (Tue, 16 Apr 2019)
Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zueiner zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während derElternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der Elternteilzeit iSv. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG entgegenstehenden Gründe einwenden, auf die er sich bereits in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben berufen hat.
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Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit (Mon, 15 Apr 2019)
1. § 394 S 1 BGB schreibt ein Aufrechnungsverbot vor. Wird mit einer Gegenforderung aufgerechnet, ist die Entscheidung, ob die Gegenforderung besteht oder nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft (§ 322 Abs. 2 ZPO) fähig. Der Umfang der Rechtskraft der Entscheidung darf nicht unklar bleiben. Es ist deshalb rechtsfehlerhaft, wenn ein Urteil die Zulässigkeit der Aufrechnung offenlässt.(Rn.17)2. Nach § 850e Nr 1 S 1 ZPO sind ...
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