Organogelmaterial
(Mi, 17 Apr 2024)
Organogelmaterial1. Die Ausrichtung auf ein bisher nicht bekanntes Ergebnis führt nicht zu einem neuen Verfahren, wenn sich das erstrebte Ergebnis bei der unveränderten Ausführung eines
vorbeschriebenen Verfahrens von selbst einstellt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. Januar 1980 - X ZB 4/79, BGHZ 76, 97 = GRUR 1980, 283, 285 - Terephthalsäure).2. Die zuletzt genannte
Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn sich das angestrebte Ergebnis bei der Nacharbeitung des bekannten Verfahrens nur ...
>> mehr lesen
Großhandelszuschläge II
(Fri, 12 Apr 2024)
Großhandelszuschläge II1. Nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV in der seit dem 11. Mai 2019 geltenden Fassung hat der pharmazeutische Großhandel bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln
an Apotheken einen Mindestpreis einzuhalten, der aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers und einem festen Zuschlag von 70 Cent beziehungsweise - seit dem 27. Juli 2023 - 73 Cent
zuzüglich Umsatzsteuer besteht. Zugleich legt § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AMPreisV - wie bereits § 2 ...
>> mehr lesen
Eingruppierung - Service Agent - eingehende fachliche Einarbeitung
(Wed, 17 Apr 2024)
Eine "eingehende fachliche Einarbeitung" iSd. Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten benötigt werden, die - ohne eine Vor-
oder Ausbildung vorauszusetzen - vom Arbeitgeber in der Regel binnen eines Zeitraums von sechs Wochen vermittelt werden können.(Rn.18) Qualifikationen wie diejenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die
im Rahmen der Vollzeitschulpflicht vermittelt werden und daher von einem Beschäftigten im ...
>> mehr lesen
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung
(Wed, 17 Apr 2024)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.03.2024, 10 AZR 554/20, das vollständig dokumentiert ist.
>> mehr lesen
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung
(Wed, 17 Apr 2024)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.03.2024, 10 AZR 554/20, das vollständig dokumentiert ist.
>> mehr lesen