juris Nachrichten

Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt (Di, 25 Jun 2019)
Das BVerwG hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben.
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Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung (Tue, 25 Jun 2019)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Prüfling, der unter einer Dauererkrankung leidet, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten kann.
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Keine Kostenübernahme für Xanthelasmenentfernung bei mangelnder Entstellung (Tue, 25 Jun 2019)
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung nicht besteht, wenn objektiv keine Entstellung vorliegt.
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juris BGH-Rechtsprechung

Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung (Wed, 27 Feb 2019)
1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist.1b. Dies hat zur Folge, dass dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung ...
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juris BAG-Rechtsprechung

Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel (Thu, 20 Jun 2019)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 215/18 -
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Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel (Thu, 20 Jun 2019)
Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unzulässig wegen des Alters, wenn die festgelegte Altersgrenze keinem betriebsrentenrechtlichen Strukturprinzip folgt.
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Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel (Thu, 20 Jun 2019)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 215/18 -
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